Politisches Tagebuch




al | 9. Januar 2013

Kleine Beobachtung von Klassenjustiz

Der geständige Ex-Nationalrat Bruno Zuppiger steht nächste Woche wegen Erbschaftsbetrugs von 240‘000 Franken vor Gericht. Die Strafe ist bereits ausgehandelt: 13 Monate Gefängnis bedingt, Fr. 1‘500 Busse und Fr. 2‘500 Verfahrenskosten. A.S., Sans-Papiers aus Pakistan wurde im Kanton Luzern festgenommen und verbrachte 113 Tage in U-Haft. Anschliessend wurde er für rund ein Jahr in Ausschaffungshaft versetzt. Sein Delikt: Einreise ohne gültigen Ausweis, 9 Monate Aufenthalt und Arbeit ohne Bewilligung, sowie Verwendung eines falschen Ausweispapiers. Am 22.9.2010 erhält er einen Strafbefehl, auf dem er gleich den Einspracheverzicht unterschreiben muss: Strafmass: Geldstrafe von 160 Tagessätzen bedingt, wobei die abgesessenenen 113 Tage U-Haft im Vollzugsfall abgezogen werden. Dazu: Gebühren und Kosten von Fr. 12‘465.95!


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